News | 14.12.2022

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Positionspapier Kita-Finanzierung:

Die Kitafinanzierung muss weiterentwickelt werden!

Die aktuellen Preissteigerungen machen auch vor Kindertageseinrichtungen nicht halt. Ob klein, ob groß, ob kommunal oder in freier Trägerschaft, Kitas haben besonders bei den Kosten für Energie und Verpflegung hohe Steigerungen zu verzeichnen. Bei deren Bewältigung zahlt sich aus, dass das Kita-Finanzierungssystem automatische Anpassungen an die Tarifentwicklung im Öffentlichen Dienst sowie an die Verbraucherpreisentwicklung im Land Berlin vorsieht. Ergänzend hierzu wird das Land Berlin pro Kitakind 300 € bereitstellen, um die schon existierende Lücke für die Jahre 2022/23 zu decken. Zusammen mit den bundesweiten Maßnahmen zu den sogenannten Energiepreisbremsen haben die Berliner Kitas deshalb ein gutes Fundament für die Bewältigung der aktuellen Preissteigerungen. Dies möchten wir ausdrücklich anerkennen.

Aus Anlass der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus möchten wir aber gleichzeitig den Blick auf zwei Bereiche der Kitafinanzierung richten, die in näherer Zukunft reformbedürftig sind. Dies betrifft den Trägereigenanteil in der Kitafinanzierung sowie die ausreichende Ausstattung des weiterhin notwendigen Platzausbaus und -erhalts.

Fünf Prozent Eigenanteil
Die Finanzierung der über 2.800 Kindertagesstätten in Berlin basiert auf dem Kostenblatt der Rahmenvereinbarung Tagesbetreuung (RV Tag). Es regelt, welche Summe ein Träger für den Betrieb eines Kitaplatzes vom Land Berlin erhält – abhängig vom Alter des Kindes, seinem Betreuungsumfang und anderen Faktoren. Von der Gesamtsumme, die sich ergibt, zahlt das Land 95 Prozent. Die übrigen fünf Prozent muss jeder Träger aus Eigenmitteln aufbringen. Dieser Eigenanteil stammt aus Zeiten, in denen davon ausgegangen wurde, dass die Träger Eigenmittel erbringen können. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Eigenanteil inzwischen in der Regel über Kosteneinsparung erbracht werden muss. In der Praxis muss ein Kitaträger dann zum Beispiel notwendige Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen aufschieben oder bei den Personalaufwendungen sparen. Beides kann und darf nicht länger im Interesse des Landes Berlin sein.

In den Verhandlungen zur RV Tag wurde der Eigenanteil über die letzten Jahre bereits reduziert und damit der Tatsache Rechnung getragen, dass kaum ein Träger den Eigenanteil als zusätzliche finanzielle Ressource bereitstellen kann. Im Rahmen der letzten Verhandlungsrunde über die RV Tag konnte aufgrund der Sorge vor sinkenden Steuereinnahmen während der Coronapandemie keine weitere Absenkung vereinbart werden, allerdings wurde in der Einigung ein Prüfauftrag hinsichtlich des Eigenanteils verabredet.

Diese Prüfung muss jetzt angegangen werden. Der Eigenanteil von fünf Prozent ist in der derzeitigen Lage für die Träger nicht nur nicht mehr leistbar, sondern steht einer qualitativ hochwertigen Kindertagesbetreuung für alle Kinder und deren Weiterentwicklung entgegen. Will die Politik ihre Zusagen an die Berliner Familien und Kinder einhalten, so ist die Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel für eine schrittweise Absenkung des Eigenanteils jetzt dringend geboten.

Platzausbau und Platzerhalt durch Sanierungen
Auch wenn die Zeit der ganz großen Kitaplatzkrise in Berlin überwunden zu sein scheint, ist das gesetzlich verbriefte Wunsch- und Wahlrecht der Eltern durch das Land Berlin noch lange nicht gewährleistet. Damit jedem Kind in Berlin und insbesondere Kindern mit Sprachförderbedarf ein wohnortnahes Angebot gemacht werden kann, ist ein Platzausbau weiterhin notwendig.

Um ein ausreichendes Platzangebot bereitzustellen, haben die Berliner Kitaträger in den vergangenen 10 Jahren rund 50.000 Plätze neu geschaffen. Dabei wurden sie durch Bundes- und Landesförderung unterstützt, mussten aber auch in erheblichem Umfang eigene Mittel aus Rücklagen bzw. über Kredite einbringen. Dies übt einen hohen Druck auf die laufenden Haushalte der Kitaträger aus, der durch den oben beschriebenen Eigenanteil noch verstärkt wird.

Zugunsten eines schnellen Platzausbau wurden Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen in den bestehenden Kitas immer wieder aufgeschoben. Auf diese Entwicklung machen die Kitaträger und die Verbände seit langem aufmerksam. Bedingt durch die gestiegenen und weiterhin steigenden Baukosten spitzt sich die Problematik weiter zu.

Damit der weiterhin notwendige Platzausbau fortgesetzt werden kann und damit nicht bestehende Plätze infolge mangelnder Sanierung gefährdet sind, muss ein weiterer Prüfauftrag der RV Tag umgesetzt werden: die Refinanzierung von Investitionskosten außerhalb der Kostenblatt-finanzierung. Gefordert ist neben einem Platzausbau- auch ein langfristiges Sanierungsprogramm, das die entstehenden Kosten jeweils auskömmlich finanziert. Dazu müssen die Förderpauschalen deutlich angehoben werden. Auch hierfür muss die Politik die notwendigen Voraussetzungen in der Haushaltsplanung schaffen.

In der Koalitionsvereinbarung nach der Abgeordnetenhauswahl 2021 ist der Kita-Bereich zu wenig berücksichtigt worden. Die Wiederholungswahl bietet nun die Möglichkeit, hier mit Blick auf den Doppelhaushalt 2024/25 nachzusteuern. Wir fordern die Berliner Politik auf, dies zu tun.

 

Die Unterzeichnenden

Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin, der Dachverband der Berliner Kinder- und Schülerläden und die fünf Kita-Eigenbetriebe Berlin betreiben zusammen 2.255 Kitas mit insgesamt 138.029 Plätzen in ganz Berlin. Sie vertreten damit rund 75 Prozent aller Kitas und 75 Prozent aller in der Hauptstadt in Kitas betreuten Kinder und deren Familien.

Kontakt

Liga/DaKS-Fachausschuss
Dorothee Thielen
030/86001179, thielen@paritaet-berlin.de

Roland Kern
030/7009425-10, roland.kern@daks-berlin.de

Kita-Eigenbetriebe Berlin
Claudia Freistühler
030/587580141, c.freistuehler@kindergaertencity.de

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