14.06.2024

Offener Brief der Geschäftsleiter*innen der Kita Eigenbetriebe Kindergärten City, Kindertagesstätten Nordwest und Kindergärten NordOst, Kindertagesstätten SüdOst

Sehr geehrte Frau Kühnemann, sehr geehrte Damen und Herren,

mit zunehmender Verwunderung verfolgen wir die Aktivitäten von ver.di in unseren Betrieben. Sicher steht es jeder Gewerkschaft im Rahmen der gesetzlichen Regelungen frei, Forderungen zu stellen und Arbeitskampfmaßnahmen zu ihrer Durchsetzung durchzuführen. Damit müssen und können wir als Arbeitgeberin seit jeher umgehen. Nicht hinnehmbar ist es für uns, dass ver.di den erprobten Pfad transparenter und konstruktiver Kommunikation mit den Eigenbetrieben offensichtlich vorsätzlich verlassen hat.

Über Ihre Beweggründe können wir nur spekulieren und es mag sein, dass transparente und konstruktive Kommunikation nicht zu den Verpflichtungen einer Gewerkschaft gehört. Die Auswirkungen dieses Vorgehens sind allerdings bereits jetzt verheerend. Nicht nur fühlen sich Beschäftigte, die die Forderungen von ver.di nicht teilen, zunehmend unter Druck gesetzt – es kommt auch innerhalb der Teams zunehmend zu erheblichen Konflikten und Verwerfungen. Fehlende oder sehr kurzfristig von ver.di mitgeteilte Streikaufrufe verbunden mit dem Hinweis an streikwillige Beschäftigte, dies nicht im Vorfeld kundzutun, erschweren und verhindern die Organisation freiwilliger Notbetreuungen, da wir im Vorfeld nicht wissen, wie viele Beschäftigte in den Streik gehen. Für die Kinder und Eltern bedeutet dies die größtmögliche Unsicherheit, da wir ihnen nicht einmal am Vorabend eines Streikgeschehens Informationen zur Situation des Folgetages geben können. Auch und im Besonderen kann der Kinderschutz unter diesen Umständen nicht mehr sichergestellt werden.

Mittlerweile haben uns auf unterschiedlichen Kanälen Streikaufrufe für zehn Streiktage für Beschäftigtenteilgruppen, bis zum Donnerstag, den 13. Juni 2024 erreicht, die uns nicht durch Sie übergeben wurden. Wir fordern Sie in aller Deutlichkeit auf, uns umgehend alle Streikankündigungen ordnungsgemäß im Vorfeld mitzuteilen,damit wir unseren Auftrag erfüllen und erforderliche Vorkehrungen für freiwillige Notbetreuungen treffen können.

Die Hinweise auf weitere durch ver.di initiierte Arbeitskampfmaßnahmen verdichten sich bzw. wurden uns dringende Aufforderung soeben übergeben. Wir halten es deshalb für dringend geboten Vereinbarungen zu treffen. Ver.di verweist uns gegenüber stets auf nicht getroffene Notdienstvereinbarungen, die uns ermöglichen würden, die Betreuung der Kinder mit dem dringendsten Bedarf verbindlich sicherzustellen. Wir fordern Sie auf, unverzüglich in Verhandlungen für eine entsprechende Notdienstvereinbarung mit uns zu treten. Als Termine schlagen wir, Montag, den 17. Juni 2024, 16 Uhr, Dienstag, den 18. Juni 2024, 10 Uhr, Mittwoch, den 19. Juni 2024, 10 Uhr vor.

Mit freundlichen Grüßen
Für die Geschäftsleiter*innen der Kita-Eigenbetriebe Kindergärten City, Kinderta-gesstätten Nordwest und Kindergärten NordOst, Kindertagesstätten SüdOst

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