26.04.2024

Stellungnahme zur Verdi-Forderung Entlastungstarifvertrag Kita-Eigenbetriebe

Berlin, 26.4.2024. In einer Pressekonferenz vom 25.04.2024 hat Verdi darüber informiert, dass die Senatsverwaltung für Finanzen zu Verhandlungen über einen Entlastungstarifvertrag für die Beschäftigten der Kita Eigenbetriebe aufgefordert wurde. Hierüber wurden die Geschäftsführer*innen der Eigenbetriebe lediglich in Kenntnis gesetzt. Die Geschäftsführer*innen der Eigenbetriebe Kindergärten City, Nordwest, NordOst und SüdOst sprechen sich klar gegen einen Sonderweg aus, der ausschließlich für Beschäftige der Eigenbetriebe gilt. Hierdurch würde nicht nur keinerlei Verbesserung für die Qualität der Kindertagesbetreuung im Land Berlin erreicht werden, ebenso wenig würde sich die Verlässlichkeit der vertraglich vereinbarten Betreuungszeiten für Familien verbessern.

Die Kindertagesbetreuung ist im Land Berlin für alle Träger, die Eigenbetriebe als auch die freien gemeinnützigen Träger, über die RV Tag, die QV Tag und das KitaFög einheitlich geregelt und finanziert. Sowohl um allen Eltern in ihrer gesetzlich verbrieften Wahlfreiheit ein gleichwertiges Angebot machen zu können, unabhängig von der Frage, welche Kita ihr Kind besucht, als auch um die größtmögliche Gleichbehandlung aller Beschäftigten sicherzustellen, ist aus Sicht der Geschäftsführer*innen der Kita Eigenbetriebe ein tariflicher Sonderweg für die Beschäftigten der Kita Eigenbetriebe auszuschließen. In die Finanzierung fließen stets alle Tarifabschlüsse des T-VL S ein. Im jüngsten Tarifabschluss wurde eine Zulagenzahlung für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst beschlossen, ähnlich der seit längerem geltenden Regelungen im T-VÖD SuE, die seit dem 01.01.2024 umgesetzt wird.

Hauptstadtzulage für alle Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst
Wir hätten erwartet, dass weitere Regelungen zur Entlastung, wie sie im TVÖD SuE seit längerem gelten, auch im TVL beschlossen werden. Hierzu gehören u.a. zusätzliche Entlastungstage für Beschäftige im Sozial- und Erziehungsdienst. Dies ist aus uns nicht bekannten Gründen jedoch nicht erfolgt. Ebenso bedauern die Geschäftsführungen der Kita Eigenbetriebe, dass die Hauptstadtzulage auch nach ihrer Tarifierung bisher nicht an alle Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst gezahlt werden kann. Diese bestehende Ungleichbehandlung von Landesbeschäftigten, nicht nur der Kita Eigenbetriebe, sondern auch der Ergänzenden Förderung und Betreuung an Schulen (Hort) u.a., und Beschäftigten der freien gemeinnützigen Träger darf nach unserer Auffassung nicht durch einen Entlastungstarifvertrag, der ausschließlich für die Eigenbetriebe gilt, noch größer werden.

Die Forderungen, die Verdi formuliert, gehören nach Auffassung der Geschäftsführungen ohnehin nicht in einen Tarifvertrag sondern grundsätzlich in die o.g. Regelungen der Leistungsgestaltung der Kindertagesbetreuung. Die RV Tag und QV TAG werden fortlaufend zwischen dem Leistungsträger und den Verbänden unter Beteiligung der formal nicht stimmberechtigten Eigenbetriebe modifiziert. Hier ist auch geregelt, wie mit Personalschlüsselunterschreitungen umzugehen ist.

Im Ländervergleich hat Berlin gute Bedingungen in der Kindertagesbetreuung
Arbeitgeber, auch das Land Berlin als Arbeitgeberin, können aus unserer Sicht an dieser Stelle nicht adressiert werden, da betriebsspezifische Regelungen im Rahmen einer durch den Leistungsträger festgesetzten Leistungsbeschreibung und -finanzierung nur äußerst eingeschränkt sind und insbesondere nicht die Leistungsgestaltung betreffen. Im Ländervergleich kann Berlin durchaus auf gute Bedingungen in der Kindertagesbetreuung verweisen, so sind die Personalschlüssel, auch wenn sie noch nicht allen wissenschaftlichen Empfehlungen folgen, genau wie die inhaltliche Qualität der Leistung im oberen Bereich angesiedelt. So konnten aufgrund der ohnehin bereits gut ausgestatten Leistung die Mittel aus dem Gute Kita Gesetz genau wie aus dem Kitaqualitätsgesetz gezielt in Verbesserungen der pädagogischen Qualität fließen. Dies konnten die meisten anderen Bundesländer so nicht umsetzen.

Das Land Berlin hat in den letzten Jahren wesentliche inhaltliche Verbesserungen unter anderem beim Personalschlüssel, der Leitungsfreistellung, der Praxisunterstützung und der Digitalisierung umgesetzt, die Wirkung zeigen. Daneben stehen nach Beendigung des Bundesprogramms weitere zusätzliche Mittel für das Landesprogramm Sprach-Kitas bereit, über das zusätzliche Fachkräfte und Fachberatungen für die Sprachförderung wirken können. Über die umfangreichen Mittel zur Praxisunterstützung konnten und können alle Träger durch den Einsatz gezielter Fachberatung für die relevanten pädagogischen Herausforderungen, die einrichtungsspezifische Arbeitsorganisation sowie die Gestaltung tragfähiger Teamstrukturen die Unterstützung ihrer Einrichtungen erheblich ausweiten und verbessern.

Die Digitalisierung wird zeitnah sowohl die mittelbare als auch die unmittelbare pädagogische Arbeit bereichern und entlasten. Sowohl die mittelbare pädagogische Arbeit als auch die Teilnahme an Fortbildungen und die Begleitung von Auszubildenden durch qualifizierte Mentor*innen sind qualitätsrelevante Tätigkeiten der pädagogischen Fachkräfte und sind als gleichwertig mit der unmittelbaren pädagogischen Arbeit zu sichern.

Signifikante Erhöhung der Beschäftigtenzahlen erreicht
Die von verdi als „Notfallpläne“ bezeichneten transparenten Vorkehrungen für das Handeln bei unterschiedlichen Umfängen von nicht anwesendem Personal sind entwickelt und bereits in der Erprobung an Standorten. Die Kita Eigenbetriebe haben, wie auch alle freien Träger, in den vergangenen Jahren eine signifikante Erhöhung der Beschäftigtenzahlen erreicht, die nicht allein auf den Mehrbedarf durch Platzausbau zurückzuführen ist. Wir engagieren uns stark im Bereich der Berufsbegleitenden Ausbildung und der Beschäftigung sogenannter Quereinsteiger*innen, die wir als motivierte und engagierte Fachkräfte erleben und die die Teams und die pädagogische Arbeit bereichern. In Berlin genau wie in der gesamten Bundesrepublik ist der Erzieher*innenberuf in der letzten Dekade besonders wachstumsstark. Hunderttausende neue Fachkräfte konnten ausgebildet und für die Tätigkeit gewonnen werden.

Den aktuellen Herausforderungen, vor denen alle Kitaträger stehen, sind einzuordnen in einen gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang. Wie in nahezu allen Berufsfeldern sind auch in den frühpädagogischen Institutionen nachpandemische Verschiebungen wahrzunehmen. Hierzu gehört die seitdem festzustellende Zunahme kurzfristiger Erkrankungen genau wie die wachsende Anzahl an Kindern, die einer besonderen Förderung bedürfen. Diesen Herausforderungen können wir nur gemeinsam begegnen, nicht durch Einzeltarifverträge. So wichtig es ist, dass die Tarifabschlüsse den Beruf attraktiver machen, so deutlich wird, dass es andere Wege geben muss, um das Belastungserleben zu reduzieren und die Frage zu stellen, was macht gute Arbeit aus? Wir machen die Erfahrung, dass folgende Faktoren besondere Wirksamkeit entfalten. Gute Führung und Arbeitsorganisation vor Ort, faire Verteilung der Arbeitslast und ein gutes kollegiales Miteinander gehören dazu – sowie auch die Unterstützung des Trägers durch Fortbildung, Beratung und Personalentwicklung. Maßnahmen der Gesundheitsförderung und Budgets hierfür, deren Einsatz von den Kitas selbst verwaltet werden können, haben sich als wichtig erwiesen und nicht zuletzt sind Beteiligung und aktive Mitgestaltung von Beschäftigten bei der Gestaltung ihrer Arbeit von hoher Bedeutung.    

Kindergärten City, Kindertagesstätten Nordwest, Kindergärten NordOst und Kindertagesstätten SüdOst

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